Rechtsprechung
BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist
- openjur.de
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; versäumte Antragsfrist; Verfassungsmäßigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 Nr 3 SGB 6, § 57 Abs 2 SGB 6 vom 18.12.1989, § 236 SGB 6, § 249b S 1 SGB 6 vom 26.05.1994, § 14 SGB 1
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist
- rewis.io
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995
- rechtsportal.de
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 16.12.2008 - S 34 R 486/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 2 R 31/09
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl BVerfGE 132, 372 RdNr 45 mwN) .Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen über einen stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstab bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfGE 132, 179 RdNr 30; BVerfGE 132, 372 RdNr 45 mwN) .
Mithin muss eine Differenzierung nicht nur an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpfen, sondern es ist auch ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung erforderlich, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (BVerfGE 132, 372 RdNr 45 mwN) .
Es handelt sich vielmehr um eine Regelung, die lediglich verschiedene Lebenssachverhalte (Pflege in Abgrenzung zu Kindererziehung oder sonstigen Tatbeständen, die eine beitragslose rentenrechtliche Zeit begründen) in Bezug auf die verfahrensrechtliche Verwirklichung ihrer Berücksichtigung beim Erwerb von Rentenrechten in unterschiedlicher Weise ausgestaltet (zum Willkürverbot als Beurteilungsmaßstab für verfahrensrechtliche Ausgestaltungen s BVerfGE 42, 64, 73 f; zur Anlegung eines "zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs" bei der Beurteilung des Selbsttitulierungsrechts einiger öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vgl BVerfGE 132, 372 RdNr 46) .
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 131, 239, 256 mwN) .Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist auch anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft (BVerfGE 129, 49, 69) ; sie ist darüber hinaus umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern und je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfGE 131, 239, 256) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Damit ist aber auch der Hauptantrag Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren (zur vereinzelt bejahten Möglichkeit des "Heraufholens" vom LSG versehentlich übergangener Verfahrensgegenstände in die Revisionsinstanz vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 27) .
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Der damit angesprochene, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Verfassungsgrundsatz des Vertrauensschutzes (s hierzu BVerfG vom 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - Juris RdNr 32, 41) ist nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber - wie hier - einen Lebensbereich erstmalig einer Regelung zuführt. - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Ihm sind jedoch umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 39, 52; 130, 131, 142) . - BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Bei verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung insbesondere auch davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerfGE 127, 263, 280 = SozR 4-1300 § 116 Nr. 2 RdNr 45 mwN) . - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen über einen stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstab bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfGE 132, 179 RdNr 30; BVerfGE 132, 372 RdNr 45 mwN) . - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist auch anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft (BVerfGE 129, 49, 69) ; sie ist darüber hinaus umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern und je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfGE 131, 239, 256) . - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, um den es hier geht, kommt dem Gesetzgeber bei der Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 130, 240, 254 mwN) . - BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können; die Grenze bildet dann allein das Willkürverbot (BVerfGE 97, 271, 291 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 11) . - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
- BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56
Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
- BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86
Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
- BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R
Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R
Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85
Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
- BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R
Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R
Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
§ 44 SGB X durchbricht deshalb hier als andere Bestimmung iS des § 77 Halbsatz 2 SGG die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 77 Halbsatz 1 SGG) und vermittelt einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch dann, wenn dieser bereits durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - juris RdNr 13 ;… vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 16; vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18;… vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 …und vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/05 R - SozR 4-2600 § 315a Nr. 3 RdNr 14) . - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Das LSG konnte aber auch ohne Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 SGG mit Zustimmung der Beteiligten über diesen noch nicht durch erstinstanzliches Urteil beschiedenen "Prozessrest" durch "Heraufholen" in die nächste Instanz entscheiden (vgl zB BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 16) . - BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
Die Vorschrift vermittelt einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts unabhängig davon, ob dieser durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18;… vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12;… vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/05 R - BSGE 96, 227 = SozR 4-2600 § 315a Nr. 3, RdNr 14) .
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
§ 44 SGB X lässt eine Durchbrechung der Bindungswirkung von gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen zu und vermittelt einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch dann, wenn dieser bereits durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (… BSG vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 16; BSG vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18;… BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12;… vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/05 R - BSGE 96, 227 = SozR 4-2600 § 315a Nr. 3, RdNr 14) . - BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
Das LSG hat jedoch zu Recht auch ohne Durchführung eines Urteilsergänzungsverfahrens nach § 140 SGG das Begehren der Klägerin selbstständig ausgelegt und (auch) über diesen eigentlich geltend gemachten Anspruch entschieden (…vgl BSG vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2 RdNr 10; BSG vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 16) . - BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
a) Das BSG hat bereits entschieden, dass § 44 SGB X - als andere Bestimmung iS des § 77 Halbsatz 2 SGG - die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 77 Halbsatz 1 SGG) durchbricht und einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch dann vermittelt, wenn dessen Rechtmäßigkeit im Rahmen einer (kombinierten) Anfechtungs-, Leistungs- oder Verpflichtungsklage bereits durch rechtskräftiges Urteil (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) inzident bestätigt wurde (stRspr;… BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 17…, vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - BSGE 128, 104 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 50, RdNr 13…, vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 16, vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18…, vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12…, vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/04 R - SozR 4-2600 § 315a Nr. 3 RdNr 14 und grundlegend vom 15.10.1987 - 1 RA 15/86 - SozSich 1988, 127 = juris RdNr 19) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
Ein solcher Anspruch ist auf die Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn ein Sozialleistungsträger die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R m.w.N.). - SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22 Zwar ist die Einleitung eines behördlichen Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X keineswegs - per se - bereits deshalb ausgeschlossen, weil eine Bestandskraft einer Bescheidung eingetreten ist (Wortlaut des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X - "...auch nachdem er unanfechtbar geworden ist..." ) oder zuvor eine tatsächliche und rechtliche Prüfung derselben Bescheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren erfolgt ist (BSG, Urt. v. 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R, juris, Rn. 18 m.w.N.; Köhler, Rechtssicherer Umgang mit sogenannten Reichsbürgern im Sozialverwaltungsverfahren, WzS 2019, 103, 112 m.w.N.) oder in der Vergangenheit ein anderes Überprüfungsverfahren nach § 44 / § 48 SGB X zu derselben Bescheidung durchgeführt worden wäre (…BSG, Urt. v. 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, juris, Rn. 18;… BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R, juris, Rn. 12;… BSG, Urt. v. 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R, juris, Rn. 19;… Siewert, in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Auflage 2019, § 44 SGB X, Rn. 40, 42).
- VG Köln, 20.01.2015 - 7 K 5718/13
Abhängigmachung des Beginns einer Halbwaisenrente von der vollständigen …
vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - , juris, m.w.N.vgl. BSG, Urteile vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - und vom 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R -, beide in juris.
vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - a.a.O. m.w.N.
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 KR 1405/20
Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft - …
Ist die Fristversäumnis auf einen Behördenfehler zurückzuführen, überschneiden sich die Tatbestände des § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, ohne dass letzterer durch ersteren ausgeschlossen würde (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R - juris, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R - juris, Rn. 17). - LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
- LSG Sachsen, 15.06.2017 - L 3 AS 230/17
"Heraufholen von Prozessresten"; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 469/15
- BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B
Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15
Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der …
- BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
- LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11
1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 2 R 97/20
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …
- SG Mannheim, 27.04.2020 - S 3 U 1933/17
Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 113/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1532/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 8 R 1161/13
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 3967/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2015 - L 2 R 2874/14
- VG Köln, 13.03.2015 - 19 K 5896/13
Übernahme der Aufwendungen für Wegekosten i.R.d. Selbstbeschaffung eines …
- LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21
Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs …
- SG Hamburg, 18.01.2019 - S 40 U 205/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 167/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 234/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13